Allgemeine Geschäftsbedingungen

STAND:
August 2020

1. ALLGEMEIN

1.1. ANWENDUNG

1.1.1 Grundlage aller mit ONited GmbH als Auftragsnehmer (in der Folge „AN“) abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“), welche ausschließlich für Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen gelten und sich nicht an Verbraucher richten. Diese gelten für alle Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.1.2 Dies gilt ungeachtet allfälliger Verweise des Auftraggebers (in der Folge ,,AG”) auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden und schriftlichen bilateralen Bestätigung. Stillschweigen zu Geschäftsbedingungen des AG gilt keinesfalls als Zustimmung.

1.1.3 Des Weiteren gelten für alle gegenwärtigen sowie künftigen Vertragsbeziehungen zwischen AN und AG, bis der AN dem AG geänderte AGB bekannt gibt. Sofern der AG den geänderten AGB nicht schriftlich und begründet binnen 14 Tage ab Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

1.2. ÄNDERUNGEN & ABRUFBARKEIT

1.2.1 Diese AGB werden vor Aufnahme des Dienstes durch Abrufbereitschaft für den AG unter www.onevents.at/agb zur Verfügung gestellt.

1.2.2 Bei Vertragsabschluss und bei Änderungen dieser AGB übergibt oder übermittelt der AN dem AG auf sein Verlangen, für die ihn betreffende Leistung, kostenlos ein Exemplar in elektronischer Form.

1.2.3 Änderungen dieser AGB werden frühestens 14 Tage nach Kundmachung im Internet unter www.onevents.at/agb wirksam. Wird durch eine Änderung der AG ausschließlich begünstigt, so können die betreffenden Regelungen durch den AN bereits ab Kundmachung der Änderung angewendet werden.

1.3. ERFÜLLUNG DER LEISTUNGEN

1.3.1 Der AN ist berechtigt, zur Erfüllung des geschlossenen Vertrags nach seiner Wahl zur Gänze oder zum Teil Subunternehmer einzusetzen.

1.3.2 Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Der AN ist nur für die von ihm selbst erbrachten Leistungen verantwortlich und haftet ebenso nur für diese.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. ANGEBOTE

2.1.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Angebote des AN unverbindlich und verpflichten den AN nicht zur Leistung. Technische sowie sonstige Abänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2.1.2 Ebenso sind weiterführende Angaben über die vom AN angebotenen Leistungen unverbindlich; verbindlich sind nur die vom AN in einer etwaig ausgestellten Auftragsbestätigung angeführten Angaben bzw. die Vereinbarungen laut geschlossenem Vertrag.

2.1.3 Sämtliche vom AN im Rahmen eines Angebots abgegebenen Kostenvoranschläge sind unverbindlich und unentgeltlich, sofern nicht anderweitig vereinbart. Die Höhe eines etwaigen Entgelts wird vom AN vor Aufnahme der Arbeiten zur Ausstellung eines Angebots getrennt kommuniziert.

2.2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

2.2.1 Sofern keine Befristung vertraglich vorgesehen wurde, gelten sämtliche geschlossenen Verträge auf unbestimmte Zeit.

2.2.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der AG das vom AN vorgelegte Angebot annimmt und seine Erklärung hierzu schriftlich übermittelt.

2.2.3 Für den Vertragsinhalt sind ausschließlich die schriftlichen Angaben in der Auftragsbestätigung- bzw. im geschlossenen Vertrag maßgeblich.

2.2.4 Etwaige, für die Ausführung des Auftrages notwendige, von Behörden oder Dritten zu erteilende Genehmigungen sind vom AG einzuholen. Der AG verpflichtet sich den AN diesbezüglich unverzüglich zu informieren und schad- und klaglos zu halten. Der AN trifft hierbei keine Verpflichtung, mit der Ausführung des Auftrages zu beginnen, bevor die erforderlichen Genehmigungen rechtskräftig erteilt wurden.

2.2.5 Dem AN ist ein angemessener Aufwand für auf Aufforderung des AG erstellten Entwürfe, Skizzen, Aufzeigen technischer Umsetzungsmöglichkeiten und weiterführendes auch dann zu ersetzen, wenn der Vertrag mit dem AG nicht zustande kommt, sofern nicht anderweitig vereinbart.

2.2.6 Ideen, Skizzen, Entwürfe und sonstige geistige Erzeugnisse, die in der Konzeptionsphase von Seiten des AN entstehen, sind, auch wenn kein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien entsteht, geistiges Eigentum des AN.

3. LEISTUNGSUMFANG, -ERBRINGUNG

3.1. ALLGEMEIN

3.1.1 Grundlage der für die Leistungserbringung vom AN eingesetzten Mittel und/oder Technologien ist der qualitative sowie quantitative Leistungsbedarf des AG, wie dies auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen evaluiert wurde.

3.1.2 Es wird explizit kein beim AG möglich eintretender, wirtschaftlicher Erfolg durch die vom AN sowie beigezogenen Dritten erbrachten Leistungen geschuldet.

3.1.3 Vorab nicht dem AN bekannte Anforderungen des AG, welche eine Änderung der Leistungen bzw. der eingesetzten Technologie erfordern, können eine Vertragsänderung vor- sehen.

3.1.4 Sollte der AG über den jeweils vereinbarten Leis- tungsumfang hinaus weitere Leistungen des AN explizit oder konkludent in Anspruch nehmen, werden diese nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweiligen Stundensäten, siehe hierzu auch Punkt 6.2, in Rechnung gestellt. Dazu zählen insbesondere, aber nicht taxativ, Leistungen hinsichtlich Evaluierung und Beseitigung Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind.

3.1.5 Der AN ist nicht verpflichtet, Daten des AG oder etwaiger Dritter, die ihm diese zur Bearbeitung, zur Aufbewahrung oder zur Übermittlung übergeben, auf deren Inhalt oder logischen Gehalt zu überprüfen. Erwachst dem AN dadurch ein Schaden oder Mehraufwand, da die ihm zur Verfügung gestellten Daten rechtswidrige Inhalte aufweisen oder nicht in einem Zustand sind, der sie für die Erbringung der beauftragten Leistung tauglich macht, so haftet dafür der AG oder Dritte.

3.1.6 Sofern nicht anders vereinbart, ist der AN weder verpflichtet, ein Projekthandbuch oder sonstige Dokumentation zu übergeben.

3.1.7 Der AN haftet nicht für Qualitätsmängel, die der AG aufgrund falscher Wahl von technischen Voraussetzungen, Technologien, etc. verursacht oder auch von Dritten bei- gezogen hat. Vom AN erbrachte Beratungsleistungen für die Schaffung (technischer und/oder medialer) Voraussetzungen werden gesondert in Rechnung gestellt, auch wenn sie von einem bereits ausgestellten Angebot nicht umfasst sind. Mit Inanspruchnahme solcher Beratungsleistungen erteilt der AG konkludent einen Beratungsauftrag, der im Zweifel nach § 354 UGB abgerechnet wird.

3.1.8 Der AN stellt keine Beratungsleistung zu Themen im Rahmen der DSGVO zur Verfügung. 

3.2. FRISTEN & VERZUG

3.2.1 Die vereinbarten Leistungsfristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht anderweitig vereinbart. Etwaig getroffene Liefertermine schließen ein Fixgeschäft aus.

3.2.2 Unter Maßgabe des § 918 ABGB, kann der AG unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wie folgend konkretisiert. Wird aus alleinigem Verschulden des AN eine unverbindliche Leistungsfrist um mehr als acht Wochen, eine verbindliche Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so kann der AG dem AN schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest drei Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf ebenfalls schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

3.2.3 Bei einem vom AN nicht zu vertretenden und vorübergehenden Leistungshindernis verlängert sich die vereinbarte Frist und verschiebt sich der vereinbarte Termin um den dieses Hindernis andauernden Zeitraum. Sofern der ursprüngliche Leistungstermin in einem solchen Fall bereits um acht Wochen überschritten wurde, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt; diesbezügliche Schadenersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen.

3.2.4 Kann die Leistung aus vom AG zu vertretenen Gründen nicht erbracht werden, so ist der AN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der AG eine ihm vom AN gesetzte angemessene Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält. In diesem Fall hat der AG dem AN die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten und für die infolge des Rücktritts vom Vertrag notwendige Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen zu ersetzen. Ist die Rückstellung der vom AN bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der AG dem AN deren Verkehrswert zu ersetzen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzes seitens des AN bleibt unberührt.

3.2.5 Wurde bereits eine Leistung erbracht und tritt der AN aufgrund eines Zahlungsverzugs des AG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, vom Vertrag zurück, so ist vom AG eine Pönale von zumindest 20% des Kaufpreises als Mindestersatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes seitens des AN bleibt unberührt.

3.3. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AG
3.3.1 Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu treffen, die für die Erbringung der Leistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind.

3.3.2 Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die vom AN noch zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang zur aufgetretenen Einschränkung des AN. Der AG wird die dem AN hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN jeweiligen Stundensätzen, siehe hierzu ebenso Punkt 6.2, gesondert vergüten.

3.4. ÄNDERUNGEN DES LEISTUNGSUMFANGES

3.4.1 Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfanges verlangen. Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine explizite Beschreibung derselben, die Anführung der Gründe für die Notwendigkeit der Änderung, den Einfluss auf die Zeitplanung und die Kosten offenlegen. Eine Änderung des Leistungsumfanges wird erst durch firmenmäßige Zeichnung und Annahme beider Vertragsparteien bindend.

3.5. VERFALL DER LEISTUNGSKONTINGENTE

3.5.1 Vereinbarte Stundenkontingenten, beispielsweise und demonstrativ aufgezählt im Sinne eines Service Level Agreements, redaktioneller Betreuung, Social Media Aktivitäten, Beratungskontingente, etc., verfallen mit Ende der Leistungsperiode, in der Regel und können explizit nicht als etwaige Guthaben in die nächste Leistungsperiode übertragen werden.

3.6. HINWEIS ZU SOCIAL MEDIA ANBIETER

3.6.1 Die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Instagram, Facebook, folgend „Social Media Anbieter“) behalten es sich in ihren Nutzungsbedingungen vor, Werbeanzeigen und -auftritte sowie etwaig veröffentliche Inhalte auf deren Plattform aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen.

3.6.2 Die Social Media Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an deren Nutzer weiterzureichen, es besteht daher das von dem AN nicht kalkulierbare Risiko, dass Inhalte und Werbeanzeigen und -auftritte – vor allem aufgrund beliebig erhobener Beschwerden einiger User oder aufgrund Systemfehler – entfernt werden. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann dabei nicht garantiert werden.

3.6.3 Der AN arbeitet auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Social Media Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat. Der AG erkennt mit der Auftragserteilung an, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses beeinflussen können, wobei der AN intendiert, die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der Möglichkeit jedes Nutzers, Rechts- oder Richtlinienverletzungen mit wenigen Klicks zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann der AN nicht garantieren, dass die veröffentlichten Inhalte jederzeit abrufbar sind.

4. WARTUNGEN, SERVICE LEVEL AGREEMENTS & STÖRUNGEN

4.1. VERFÜGBARKEIT

4.1.1 Der AN erbringt seine Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt sowie Zuverlässigkeit. Der AN kann allerdings keine Gewähr dafür übernehmen, dass die eingesetzten und/oder entwickelten Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheitten erhalten und erreichbar bleiben.

4.2. STÖRUNGSMELDUNG

4.2.1 Der AG ist verpflichtet, Störungen dem AN unter Angabe der möglichen Ursachen unverzüglich schriftlich anzeigen und diesem die Behebung umgehend zu ermöglichen.

4.3. VOM AG ZU VERTRETENDE STÖRUNGEN

4.3.1 Kann eine Entstörung aus Gründen, die im Einflussbereich des AG liegen, nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, können daraus resultierende Folgen dem AN nicht angelastet werden. Der AG hat dem AN daraus entstandene Kosten zu ersetzen.

4.4. SERVICE LEVEL AGREEMENTS (NACHFOLGEND “SLA”)

4.4.1 Im Rahmen eines Service-Level-Agreements werden etwaige Behebungen, Updates und Sicherungen pauschal abgedeckt.

4.4.2 Änderungen des Service Level Agreements werden grundsätzlich gemeinsam erarbeitet und haben zum Ziel, den Service oder die Prozessabläufe zu verbessern. Änderungsanträge müssen schriftlich verfasst werden.

4.5. INKRAFTSETZUNG UND GÜLTIGKEITSDAUER DES SLA

4.5.1 Die Service Level Agreements treten nach Unterzeichnung der beteiligten Parteien in Kraft.

4.5.2 Die Service Level Agreements sind grundsätzlich unbefristet, können jedoch ungeachtet anderer hier genannter Kündigungsfristen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt zum jeweiligen vereinbarten Ende der Laufzeit des SLAs werden. Bei einer Nichterfüllung eines Service Level Agreements, kann auch dessen fristlose Kündigung erfolgen, wenn der vereinbarte Zustand nicht innert angemessener Frist hergestellt werden kann.

4.5.3 Sollte keine fristgerechte Kündigung seitens des AG erfolgen, verlängert sich der SLA um die jeweilg vereinbarte Laufzeit.

4.6. LEISTUNGEN DES SLA

4.6.1 Der Leistungsumfang wird anhand des konkret geschlossenen SLA-Vertrags definiert. Allgemein handelt es sich hierbei um das Aufrechterhalten der Funktionsweise der vom AN entwickelten und/oder betreuten Werke und sämtlicher Services bezogen auf die in Verwendung stehenden Domains. Die technische Wartung umfasst somit in der Regel die laufende Datensicherung sowie Update-Einspielung der verwendeten Software und deren Kompatibilitätsprüfung.

4.6.2 Sofern nicht explizit vereinbart, beinhalten die Service Level Agreements keine Design-, Layout-, Content- oder Funktionsänderungen an den jeweiligen Werken.

4.6.3 Services, welche von Dritten zugezogen werden, wie beispielsweise Hosting Produkte für Web und Mail sind von etwaig geschlossenen SLAs ausgeschlossen. Der AN bemüht sich hierbei um die Kommunikation für die Wiederherstellung der Services dieser Dienstleister, kann hierfür jedoch keine Funktionsweise in irgendeiner Form garantiert oder hierfür in Haftung genommen werden.

4.6.4 Ohne Inanspruchnahme eines solches SLAs kann die Funktionsweise der entwickelten Software Produkte nach Verstreichen der Gewährleistungsfrist nicht garantiert werden.

4.7. BETRIEBSZEITEN & WARTUNGSFENSTER DES SLA

4.7.1 Der AN ist in der Regel zwischen Montag und Freitag zwischen 10:00 und 17:00 unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

support@onevents.at

+43 650 778 774 0

Davon ausgenommen sind gesetzliche Feiertage sowie vorab kommunizierte Betriebsurlaube.

4.7.2 Wartungsfenster für Softwareprodukte werden regulär mindestens 6 Stunden vorab kommuniziert. In außerordentlichen Fällen oder bei dringender Behebung ohne Kenntnis des AG, wird dieser gesondert vom AN bei Aufnahme der Behebungstätigkeiten informiert.

4.8. ESKALATIONSSTUFEN DES SLA

4.8.1 Je nach Eskalationsstufen gelten unterschiedliche Reaktionszeiten und Priorisierungen. Diese werden in den gesonderten SLA Vereinbarungen festgelegt.

4.9. HAFTUNG DES AN

4.9.1 Die Haftung im Falle des Versagens der Reaktionszeiten orientiert sich an den unter Punkt 9 dieser AGB angeführten Bestimmungen, sofern nicht anders explizit vereinbart.

4.10. WARTUNG AUSSERHALB EINES SLAS

4.10.1 Sofern keine Support-Pauschale bei dem AN beauftragt wird, werden alle vom AN bezogenen Leistungen (inkl. Telefonsupport, Mail-Support, tatsächliche Behebung etc.) auf Stundenbasis zu dem aktuell gültigen Stundensatz abgerechnet.

5. IMMATERIALGÜTERRECHTE

5.1. ALLGEMEIN

5.1.1 Sämtliche aus dem Patent-, Marken-, Musterschutz- und oder Urheberrecht abgeleiteten Rechte an den vereinbarten Leistungen oder sonst aus der Schaffung der dem AG zur Verfügung gestellten Leistungen stehen dem AN bzw. dessen zugezogenen Dritten zu, sofern nicht anders vereinbart.

5.1.2 Der AG erhält hierbei nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, an den durch den Vertrag erstellten Werke im Sinne einer Werknutzungsbewilligung.

5.1.3 Alle anderen Rechte sind dem AN bzw. dessen Lizenzgebern vorbehalten. Ohne deren vorab erteiltes schriftliches Einverständnis ist der AG daher nicht berechtigt, erstellte graphische Gestaltungen, Software, Datenbanken oder sonstige Sachen, an denen Rechte des AN oder Dritter bestehen, zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen, zu kopieren oder zu benutzen, sofern nicht anders vereinbart oder sich dies zwingend aus der Natur des Auftrages ergibt.

5.1.4 Der AG verpflichtet sich, den Leistungsgegenstand vereinbarungsgemäß zu gebrauchen und den AN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Hinsichtlich der Rechtsfolgen all- fälliger Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter durch den AG oder diesem zurechenbare Dritte siehe Punkt 9.2.

5.2. DOKUMENTE & KONZEPTE DES AN

5.2.1 Angebote sowie Unterlagen (technologische Umsetzungsmöglichkeiten, Pläne, Entwürfe, Abbildungen, etc.) des AN bleiben dessen geistiges Eigentum und unterliegen den jeweilig anzuwendenden immaterialgüterrechtlichen Regelungen, insbesondere hinsichtlich Vervielfältigung, Wettbewerb und Datenschutz.

5.2.2 Hat der sich potenziell zu einer Geschäftsbeziehung anbahnende Kunde den AN vorab eingeladen, ein Konzept zu erstellen und/oder ein Angebot zu legen, und kommt der AN dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so treten durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch den AN der potentielle Kunde und der AN in ein Vertragsverhältnis, wobei auch diesem Vertrag diese AGB zugrunde gelegt werden.

5.2.3 Der potentielle Kunde anerkennt, dass der AN bereits mit der Konzepterarbeitung Vorleistungen erbringt. Das Konzept und Angebot untersteht in seinen gesamten Teilen dem Schutz der jeweiligen immaterialgüterrechtlichen Schutzrechte. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des AN ist dem potentiellen Kunden explizit nicht gestattet.

5.2.4 Darüber hinaus sind die in dem Konzept enthaltenen Ideen, welche ex lege kein Schutz eines Urheberrechts zukommen, jedoch als Quelle von Vermarktungsstrategie definiert werden können und dem Konzept eine charakteristische Prägung geben, ebenso von einem vorvertraglichen Schutz und somit durch diese Bestimmungen umfasst. Hiervon sind nicht ausschließlich folgende Elemente umfasst: Schlagwörter, Texte, Werbemittel, weitere Grafiken und Illustrationen, Konzepte, Software-Module, Claims, Nutzungsstrategien, usw.

5.2.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von dem AN im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb eines später abzuschließenden Hauptvertrages und ohne schriftliche Zustimmung wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

5.2.6 Wird wider Vereinbarung die Idee vom potentiellen Vertragspartner verwendet und ist diese Verwendung auf eine charakteristische Idee aus dem Konzept des AN offensichtlich ableitbar, steht dem AN eine angemessene Entschädigung zu. Sollte der potenzielle Kunde der Ansicht sein, dass die ihm von dem AN vorgelegten Konzepte und Ideen, bereits vorab hatte, so hat er dies, unter Anführung von Beweismitteln, bekannt zu geben. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung.

5.2.7 Bei Beendigung der Vertragsbeziehung sind allenfalls überlassene Handbücher, Konzepte und Dokumentationen vom AN in jeglicher Form vom AG zu löschen.

5.3. FOLGEN BEI NICHTBEACHTUNG

5.3.1 Jede Verletzung dieser Rechte des AN zieht jedenfalls Unterlassungs-, Veröffentlichungs- und Schadenersatzansprüche sowie weitere dem AN und den betroffenen Dritten zustehenden Ansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6. ENTGELT

6.1. ANGABEN

6.1.1 Sämtliche angeführten Entgelte sind als Nettopreise in Euro exklusive Umsatzsteuer (USt) zu verstehen und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind – sofern nicht anders vereinbart – freibleibend.

6.2. STUNDENSÄTZE

6.2.1 Die folgend angeführten Stundensätze gelten ab Veröffentlichung, gelten für jegliche vom AN erbrachten Leistungen und können jederzeit seitens des AN abgeändert werden.

LEISTUNG — PREIS PRO ARBEITS- STUNDE IN EUR
Software Entwicklung — 120,-
Marketing & Design — 100,-
Konzeption — 120,-
Projektmanagement — 120,-
sonstige Leistungen — 100,-

6.2.2 Die zugehörige Taktung erfolgt pro angefangener Viertelstunde (0,25)

6.2.3 Gesonderte Stundensätze, Rabatte oder Pauschalpreise können hiervon abweichend bilateral schriftlich vereinbart werden.

6.2.4 Honorare von externen wie Lizenzgebern, Service Anbieter, Schauspielern, Musikern oder sonstigen Fremdleistern werden inklusive einer etwaigen Vermittlungs-, Recherche- und Bearbeitungsprovision weiter- verrechnet.

6.3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.3.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen prompt bei Erhalt fällig. Es wird ausdrücklich ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab Fälligkeit vereinbart, nach welchem der Betrag auf dem Konto des AN verbucht sein muss. Alle Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten und erfolgen auf Gefahr sowie zu Kosten des AG.

6.3.2 Der AN ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen.

6.3.3 Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass alle Zahlungen, die er leistet, zuerst auf entstandene Kosten, dann auf Zinsen und erst zum Schluss auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungen verrechnet werden.

6.4. VERZUG

6.4.1 Sind Teilzahlungen vereinbart, so tritt bei Verzug mit nur einer einzigen Teilzahlung – auch ohne Verschulden des AG – Terminsverlust ein und die gesamte Forderung wird sofort fällig.

6.4.2 Bei Zahlungsverzug – unabhängig vom Verschulden des AG – ist der AN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Die im Fall des Verzugs ent- stehenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sind vom AG zu tragen.

6.4.3 Bei Zahlungsverzug ist der AN weiters berechtigt, mit der Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des AG inne zu halten.

6.4.4 Die erbrachten Leistungen sind vom AG in allen Fällen der Vertragsaufhebung auf dessen Kosten und Gefahr an den AN zurückzustellen. Ist die Rückstellung der vom AN bereits erbrachten Leistung unmöglich oder untunlich, so hat der AG dem AN deren Verkehrswert zu ersetzen.

6.5. EIGENTUMSVORBEHALT

6.5.1 Die erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts samt Nebenkosten im Eigentum des AN.

6.5.2 Der AG hat dem AN unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Leistung, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen, der Vernichtung der Leistung sowie von einem zu unterrichten. Der AG hat dem AN alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen entstehen.

6.6. EINWENDUNGEN & AUFRECHNUNG

6.6.1 Einwendungen gegen fällige Forderungen sind vom AG innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich bekanntzugeben, widrigenfalls die jeweiligen Forderungen als anerkannt gelten.

6.6.2 Vom AG erhobene Einwendungen gegen die Rechnung hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages, außer es handelt sich um Beanstandung offensichtlicher Fehler der Rechnung.

6.6.3 Gegen Ansprüche des AN kann der AG nur mit gerichtlich festgestellten oder vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen.

7. KONKURRENZ

7.1. VERBOT

7.1.1 Dem AN trifft in keiner Form ein Konkurrenzverbot. Der AN darf jederzeit im gleichen Geschäftsgebiet und gleichen Produktgebiet für Mitbewerber des AG tätig werden, sofern nicht anderweitig vereinbart.

7.2. MITARBEITER

7.2.1 Dem AG ist es während des aufrechten Auftragsverhältnisses sowie innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses untersagt, Mitarbeiter des AN oder Dritte, die in einem Vertragsverhältnis mit dem AN stehen, abzuwerben oder anderweitig zu beschäftigen. Darunter fällt jegliche Art der selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigung eines Mitarbeiters des AN durch den AG oder mit ihm verbundenen Unternehmen.

7.2.2 Im Falle des Zuwiderhandelns steht dem AN ein Schadenersatzanspruch, in der Höhe von EUR 50.000,- pro abgeworbener Person zu. Die Pönale muss binnen 10 Tagen ab Beginn der Beschäftigung vom AG an den AN überwiesen werden.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1. FRISTEN

8.1.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Monate ab dem Zeitpunkt der Übergabe.

8.1.2 Nach Ablauf der 2-monatigen Frist verfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche, sodass gegenüber dem AN kein Rückgriff vom AG geltend gemacht werden kann.

8.2. UNTERSUCHUNGSOBLIEGENHEIT

8.2.1 Nimmt der AG die erbrachte (Teil-)Leistung ab und meldet binnen 14 Tagen keine Mängel, gilt diese als abgenommen.

8.2.2 Gewährleistungsansprüche einschließlich etwaige Regressansprüche des AG setzen die Erhebung einer schriftlichen, konkreten und rechtzeitigen Mängelrüge gemäß § 377 UGB voraus. Der AG ist verpflichtet, unverzüglich nach Erbringung der Leistung, diese auf Mängel zu untersuchen. Dieselbe Rügepflicht besteht auch bei verdeckten Mängeln, wobei die Rügeobliegenheit mit Erkennbarkeit des Mangels ausgelöst wird. Mängel eines Teiles der Leistung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.

8.2.3 Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, so gilt die Leistung als genehmigt, wodurch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist.

8.2.4 Den AG trifft die umfängliche Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der erhobenen Mängelrüge. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

8.3. BEHEBUNG DURCH DEN AN

8.3.1 Der AN hat bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels zunächst nach seinem Ermessen die mangelhafte Leistung oder deren mangelhaften Teile zu ersetzen, zu verbessern oder sich zwecks Verbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.

8.3.2 Ist eine Verbesserung nicht möglich oder untunlich, kann der AG grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, die Wandlung des Vertrages verlangen.

8.3.3 Der AN kann zur Gewährleistung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der AG seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Gewährleistungsansprüche berechtigen den AG nicht zur Zurückhaltung seiner vereinbarten Leistung.

8.4. RÜCKTRITTSRECHT DES AG

8.4.1 Ist der AN nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von mindestens sechs Wochen nicht in der Lage, den vertraglich vereinbarten Zustand herzustellen, so hat der AG das Recht, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten, wodurch jedoch keine Schadenersatzansprüche gegen den AN zustehen.

8.5. AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG

8.5.1 Bei Lieferungen oder Leistungen, die durch eigenes Personal des AG oder durch Dritte nachträglich verändert werden, entfällt für den AN jegliche Gewährleistungsverpflichtung.

8.5.2 Der AN steht darüber hinaus nicht für Störungen und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt ein. Durch Bedienungsfehler oder widmungswidrige Verwendung seitens des AG verursachte Fehler, Störungen oder Schäden sind ebenso nicht Bestand- teil der Gewährleistung.

9. HAFTUNG DES AN

9.1. VORAUSSETZUNGEN

9.1.1 Die Haftung des AN beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung des AN für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Schäden aufgrund höherer Gewalt und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den AG ist ausgeschlossen.

9.1.2 Gewährleistungs-, Nichterfüllungs- und Schaden- ersatzansprüche des AG setzen die Erhebung einer unverzüglichen schriftlichen und detaillierten Mängelrüge entsprechend den vorgehenden Bestimmungen voraus.

9.2. MISSBRÄUCHLICHE INANSPRUCHNAHME

9.2.1 Der AG verpflichtet sich, dem AN jeden Schaden zu ersetzen, den dieser aus einer nachgewiesenen Verletzung von Rechten Dritter durch den AG – insbesondere aufgrund patent, marken-, musterschutz-, halbleiterschutz-, urheberrechtlicher so wie in diesem Zusammenhang stehende wettbewerbsrechtlicher oder sonstiger Ansprüche sowie Ansprüche aufgrund von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte erleidet. Der AG darf diese Zustimmung nur aus wichtigen Gründen und nicht unbillig verweigern.

9.3. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

9.3.1 Der Höhe nach ist die Haftung des AN für jedes schadenverursachende Ereignis, sofern nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht, gegenüber dem einzel- nen Geschädigten mit EUR 10.000,-, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 20.000,- beschränkt. Übersteigt
der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten aliquot.

10. VERTRAGSBEENDIGUNG

10.1. ORDENTLICHE KÜNDIGUNG

10.1.1 Sämtliche Vertragsverhältnisse können von beiden Parteien, sofern nicht anders vereinbart, ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist zum Ende des jeweiligen Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

10.1.2 Beide Partien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis auch nur hinsichtlich einzelner Komponenten zu kündigen.

10.2. AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG
10.2.1 Der AN ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen des AG ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wurde, wenn der AG wesentliche Geheimhaltungspflichten oder sonst wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt, oder wenn der AG untergeht/stirbt oder die Eigenberechtigung/Geschäftsfähigkeit verliert. Dadurch geht der AN seinen anteilsmäßigen Entgeltansprüchen nicht verlustig.

10.3. STORNOBEDINGUNGEN

10.3.1. Die Stornogebühren für bereits schriftlich oder auch mündlich beauftragte Angebote betragen bei 14 Tagen vor Auftragsbeginn 25 % des Gesamtauftragsvolumens, zwischen 14 und 8 Tagen 50 % und bei Storno unter 8 Tagen 100 %.

11. DATENSCHUTZ

11.1. GEHEIMHALTUNG

11.1.1 Der AG ist zur Geheimhaltung aller in Ausführung eines Auftrages erlangten Informationen und Daten verpflichtet, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

11.1.2 Der AG hat sich ausschließlich solcher Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu bedienen, die ausdrücklich zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

11.1.3 Der AG verpflichtet sich darüber hinaus, die gelten- den Sicherheitsvorschriften des AN einzuhalten und auch alle sonstigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beachten. Der AG hat insbesondere die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, dass jederzeit die Bestimmungen der DSGVO sowie de DSG 2018 eingehalten werden können und verpflichtet sich, dem AN auf Anforderung jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen und dieser Vereinbarung notwendig sind.

11.1.4 Die Verpflichtungen bleiben auch nach vollständiger Erfüllung des Auftrages durch den AN und nach Beendigung aller Schuldverhältnisse bis fünf Jahre nach Beendigung aufrecht, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Bestimmungen eine unbefristete oder jedenfalls längere Verpflichtung vor- sehen.

11.2. ABSCHLUSS EINES AUFTRAGSVERARBEITERVERTRAG (FOLGEND KURZ „AVV“)

11.2.1 Mit Unterzeichnung des jeweiligen Vertrages schließen die beiden Parteien ebenso einen Auftragsverarbeitervertrag im Sinne des Art 28 DSGVO.

11.2.2 Der AG ist hierbei im Sinne der DSGVO Verantwortlicher, während der AN als Auftragsverarbeiter agiert.

11.3. GEGENSTAND DES AVV

11.3.1 Gegenstand dieses Auftrages ist die Durchführung einer oder mehrerer der folgenden Aufgaben: Erstellung und Verwaltung von Webseiten/Web-Plattformen, Social Media Betreuung, Datenbank-Verwaltung, Web- und Mail-Hosting

11.3.2 Eine oder mehrere Datenkategorien werden hierbei, nicht abschließend aufgezählt, verarbeitet: Kontaktdaten, Vertragsdaten, Verrechnungsdaten, Bonitätsdaten, Bestelldaten, Entgeltdaten

11.3.3 Eine oder mehrere Kategorien betroffener Personen werden unterliegen der Verarbeitung: Kunden, Interessenten, Lieferanten, Ansprechpartner, Beschäftigte

11.4. ZEIT DES AVV

11.4.1 Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Kalendervierteljahr gekündigt werden. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

11.5. PFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS DES AVV

11.5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der schriftlichen Aufträge des Auftraggebers zu verarbeiten. Erhält der Auftragnehmer einen behördlichen Auftrag, Daten des Auftraggebers herauszugeben, so hat er – sofern gesetzlich zu- lässig – den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke des Auftragnehmers eines schriftlichen Auftrages.

11.5.2 Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.

11.5.3 Der Auftragnehmer erklärt, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat.

11.5.4 Der Auftragnehmer ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Auftraggeber die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Daten- übertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragnehmer gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenanwendung hält, hat der Auftragnehmer den Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.

11.5.5 Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht einer angemessen vorab angekündigten Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch ihn beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.

11.5.6 Der Auftragnehmer kann nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet werden, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, nach durch den Auftraggeber erteilten Auftrag zu vernichten.

11.5.7 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, falls er der Ansicht ist, eine Weisung des Auftraggebers verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten.

11.6. ORT DER DURCHFÜHRUNG DER DATENVERARBEITUNG DES AVV

11.6.1 Datenverarbeitungstätigkeiten werden zumindest zum Teil auch außerhalb der EU bzw des EWR durchgeführt, sofern zutreffen, womöglich in den Vereinigten Staaten aufgrund von Social Media Diensten. Das angemessene Datenschutzniveau ergibt sich dadurch aus der folgenden Bestimmungen:

• einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art 45 DSGVO.
• einer Ausnahme für den bestimmten Fall nach Art 49 Abs 1 DSGVO.
• verbindlichen internen Datenschutzvorschriften nach Art 47 iVm Art 46 Abs 2 lit b DSGVO.
• Standarddatenschutzklauseln nach Art 46 Abs 2 lit c und d DSGVO.
• genehmigten Verhaltensregeln nach Art 46 Abs 2 lit e iVm Art 40 DSGVO.
• einen genehmigten Zertifizierungsmechanismus
nach Art 46 Abs 2 lit f iVm Art 42 DSGVO.
• on der Datenschutzbehörde bewilligte Vertragsklauseln nach Art 46 Abs 3 lit a DSGVO.

• einer Ausnahme für den Einzelfall nach Art 49 Abs 1 Unterabsatz 2 DSGVO.

11.7. SUB-AUFTRAGSVERARBEITER DES AVV

11.7.1 Der Auftragnehmer kann Sub-Auftragsverarbeiter für die von ihm zu erbringenden Dienstleistungen hinzuziehen. Dabei hat er auf Anfrage des Auftraggebers dies offenzulegen, sodass er dies allenfalls untersagen kann. Der Auftragnehmer schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer nicht gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.

11.8. VERTRAULICHKEIT DES AVV

11.8.1 Zutrittskontrolle: Schutz vor unbefugtem Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, z.B.: Schlüssel, Magnet- oder Chipkarten, elektrische Türöffner, Portier, Sicherheitspersonal, Alarmanlagen, Videoanlagen;

11.8.2 Zugangskontrolle: Schutz vor unbefugter Systembenutzung, z.B.: Kennwörter (einschließlich entsprechender Policy), automatische Sperrmechanismen, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung von Datenträgern;

11.8.3 Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems, z.B.: Standard-Berechtigungsprofile auf „need to know-Basis“, Standardprozess für Berechtigungsvergabe, Protokollierung von Zugriffen, periodische Überprüfung der vergebenen Berechtigungen, insb von administrativen Benutzerkonten;

11.8.4 Pseudonymisierung: Sofern für die jeweilige Datenverarbeitung möglich, werden die primären Identifikationsmerkmale der personenbezogenen Daten in der jeweiligen Datenanwendung entfernt, und gesondert aufbewahrt.

11.8.5 Klassifikationsschema für Daten: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder Selbsteinschätzung (geheim/vertraulich/intern/öffentlich).

11.8.6 Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, z.B.: Verschlüsselung, Virtual Private Networks (VPN), elektronische Signatur;

11.8.7 Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, z.B.: Protokol- lierung, Dokumentenmanagement;

11.8.8 Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust, z.B.: Backup-Strategie (on- line/offline; on-site/off-site), unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV, Dieselaggregat), Virenschutz, Firewall, Meldewege und Notfallpläne; Security Checks auf Infrastruktur- und Applikationsebene, Mehrstufiges Sicherungskonzept mit verschlüsselter Auslagerung der Sicherungen in ein Ausweich- rechenzentrum, Standardprozesse bei Wechsel/Ausscheiden von Mitarbeitern.

12. SONSTIGES

12.1. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

12.1.1 Der AG ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des AN Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Das gegenständliche Zessionsverbot für Entgeltforderungen wurde im Sinne des § 1396a ABGB einzeln ausverhandelt.

12.2. SCHRIFTFORM & FRISTENLAUF

12.2.1 Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

12.2.2 Jegliche vertragliche Vereinbarungen, deren Änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Übereinkünfte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit. Auch das Abgehen von der Schriftformvereinbarung muss diese Voraussetzungen erfüllen.

12.2.3 Elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen gelten als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Für die Fristgerechtheit und Wirksamkeit von Erklärungen ist deren erfolgter Zugang im Sinne dieser Bestimmung maßgebend.

12.2.4 Der AG hat Änderungen seines Namens, seiner Gesellschaftsform oder Unternehmenszugehörigkeit sowie seiner Anschrift dem AN umgehend mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem AG zugegangen, wenn sie an die vom AG zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der AG im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, hindert dies nicht die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung.

12.3. REFERENZ & HINWEIS

12.3.1 Der AN ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des AG dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere durch ihren Internetauftritt mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung sowie die erbrachten Leistungen hinzuweisen ohne hierfür etwaige Entgelte zu entrichten.

12.3.2 Der AN, als Software-Entwickler, ist berechtigt, seinen Firmennamen und weitere Firmenzeichen als Copyrightvermerk im Rahmen der Produktion anzuführen. Bei Bedarf erfolgt eine Einblendung im Footer-Bereich. Weiters besteht das Recht, das Werk vorzuführen oder vorführen zu lassen; dies gilt auch für Veröffentlichungen im Internet, auf der Webseite des AN oder anderen entsprechenden digitalen Plattformen.

12.4. SALVATORISCHE KLAUSEL

12.4.1 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung möglichst nahekommt.

12.5. GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT

12.5.1 Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ausschließlich österreichisches Recht. Gerichts- stand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich. Der AN ist ebenso wahlweise berechtigt, den AG auch bei jenem Gericht zu belangen, welches nach den für den Staat, in welchem der AG seinen Sitz hat, maßgeblichen Rechtsvorschriften örtlich und sachlich zuständig ist.

12.5.2 Die Anwendung UN-Kaufrecht sowie der Verweisungsbestimmungen des IPRG wird ausdrücklich von den Parteien ausgeschlossen.

12.5.3 Die Anwendung der §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 und 2 ECG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.5.4 Überschriften dieser AGB dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken die jeweiligen Bestimmungen in keiner Form.

12.5.5 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprach- formen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für jegliche Geschlechter.

12.6. Unterstützte Browser

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